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Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

 

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die Dr. Peters GmbH & Co. KG, Stockholmer Allee 53, 44269 Dortmund (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt auf http://kundenportal.dr-peters.de ein Kundenportal (nachfolgend „Portal“ genannt) für ordnungsgemäß angemeldete Anleger zur Verfügung, die mit zumindest einem der nachfolgenden Unternehmen der Dr. Peters Group aufgrund der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen:

  • Dr. Peters GmbH & Co. KG, Stockholmer Allee 53, 44269 Dortmund
  • Dr. Peters Asset Finance GmbH & Co. KG Kapitalverwaltungsgesellschaft, Stockholmer Allee 53, 44269 Dortmund
  • GFO Gesellschaft für Fonds- und Objektverwaltung mbH, Stockholmer Allee 53, 44269 Dortmund
  • Gesellschaft für die Verwaltung von Beteiligung an Tankschiffen GmbH, Stockholmer Allee 53, 44269 Dortmund

(nachfolgend auch „Geschäftsbesorger“ genannt).

Die Anleger können über das Portal mit dem jeweiligen Geschäftsbesorger in Kontakt treten und die auf dem Portal eingestellten Inhalte abrufen. Zu diesen Informationen gehören insbesondere Anlegerinformationen, wie z.B. Zwischenberichte, Auszahlungsschreiben, steuerliche Ergebnismitteilungen, Geschäftsberichte, Einladungen zu Gesellschafterversammlungen und Protokolle der Gesellschafterversammlungen. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Dienste bzw. Funktionen besteht nicht. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Beschreibung gemäß § 7.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Anbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den ordnungsgemäß angemeldeten Anleger.

(3) Informationen zum Anbieter des Portals erhalten Sie hier.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses zu ändern. Nach erfolgter Änderung der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen wird der Anleger vor einer weiteren Nutzung des Portals aufgefordert, die neuen Nutzungsbedingungen zu bestätigen. Erst nach der Bestätigung ist eine weitere Nutzung des Portals möglich.

§ 3 Anmeldeberechtigung und Anmeldung

(1) Das Portal ist kennwortgeschützt und erfordert eine Anmeldung. Diese ist nur Anlegern möglich, die zuvor gegenüber den in § 1 aufgeführten Geschäftsbesorgern schriftlich in die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten und die für sie bestimmten Anlegerinformationen an den Anbieter zur Nutzung auf dem Portal eingewilligt haben.

(2) Nach Erhalt der schriftlichen Einwilligungserklärung übermittelt der Anbieter dem Anleger das für die Anmeldung erforderliche Kennwort per Post.

(3) Mit dem Kennwort und seiner E-Mail-Adresse kann sich der Anleger auf dem Portal anmelden. Des Weiteren hat er die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu bestätigen.

(4) Anschließend teilt der Anbieter den Geschäftsbesorgern mit dem Hinweis auf die von dem Anleger abgegebene datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung mit, dass die entsprechenden Inhalte und personenbezogenen Daten für den Anleger zur Nutzung auf dem Portal bereitgestellt werden können.

(5) Nach Übermittlung der entsprechenden Inhalte und Daten durch die Geschäftsbesorger werden diese durch den Anbieter auf das Portal eingestellt.

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Bei dem ersten Login nach der Anmeldung wird der Anleger gebeten, ein selbst generiertes Kennwort anzugeben. Mit diesem und der angegebenen E-Mail-Adresse kann sich der Anleger künftig auf dem Portal einloggen.

(2) Das Kennwort ist vom Anleger geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Anlegers sicherzustellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Anleger bzw. durch eine von ihm bevollmächtigte Person erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von dem Kennwort Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Sofern dem Anbieter Informationen gemäß Abs. 3 übermittelt werden, ist dieser zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die Aufhebung einer Sperrung  ist erst nach erneuter schriftlicher Einwilligung des Anlegers gegenüber den Geschäftsbesorgern gemäß § 3 Abs. 1 und entsprechender Neuanmeldung auf dem Portal möglich. Die erforderliche Einverständnisserklärung befindet sich unter http://www.dr-peters.de/de/kundenportal/kundenportal/registrierung.html.

Der Anleger haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Aktualisierung der Anlegerdaten

Der Anleger ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Anleger die Angaben unverzüglich per Post gegenüber dem Anbieter zu korrigieren.

§ 6 Beendigung der Teilnahme

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich ordentlich beendet werden.

(2) In Falle der Kündigung durch den Anleger teilt der Anbieter dies den Geschäftsbesorgern mit, sodass diese keine weiteren Inhalte bzw. Daten mehr an den Anbieter zwecks Einstellung in das Portal übermitteln. Darüber hinaus wird eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses auch durch den Widerruf der schriftlichen Einwilligungserklärung gegenüber den Geschäftsbesorgern (siehe § 3 Abs. 1) oder durch den Widerruf der gegenüber dem Anbieter während des Anmeldevorgangs bestätigten Datenschutzerklärung bewirkt. Im Falle eines Widerrufs gegenüber einem Geschäftsbesorger informiert dieser den Anbieter hierüber.

(3) Mit Beendigung der Teilnahme iSd Abs. 1 darf der Anleger den Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, das Kennwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Der Anbieter wird nach Beendigung der Teilnahme sämtliche im Rahmen der Teilnahme übermittelten bzw. generierten Daten löschen.

§ 7 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Anbieter stellt dem Anleger auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste kostenlos zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. in dem Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend Inhalte genannt) bestehen, des Weiteren in der Möglichkeit, mit den Geschäftsbesorgern mittels elektronischer Post in Kontakt zu treten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Bei den Inhalten auf dem Portal handelt es sich um keine Anlageberatung bzw. –vermittlung. Auch gibt der Anbieter hierdurch keine  Kauf- bzw. Verkaufsempfehlungen. Des Weiteren handelt es sich bei den Inhalten auch um keine Zusicherungen hinsichtlich der weiteren Wertentwicklung von Beteiligungen an den Fondsgesellschaften. Der Anleger sollte in jedem Fall vor einer Entscheidung über bzw. im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft eine anleger- und anlagegerechte Beratung bei seinem Anlageberater oder -vermittler in Anspruch nehmen.

(3) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des Portals und damit die Nutzung der entsprechenden Dienste kann vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit des Portals kann insbesondere wegen technischer Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) sowie während Wartungs-, Überarbeitungs- und Reparaturzeiten eingeschränkt bzw. ausgeschlossen sein.

§ 8 Änderungen von Diensten

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Anlegers Rücksicht nehmen.

§ 9 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters oder Dritter, wie den jeweiligen Fondgesellschaften oder den Geschäftsbesorgern, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise von Dritten, wie den jeweiligen Fondsgesellschaften oder den Geschäftsbesorgern. Inhalte der Anleger sowie Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck und auch soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Anbieters versehen sind.

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, technische Voraussetzungen

(1) Die Nutzungsberechtigung des Anlegers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Anlegers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Anleger selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet dem Anleger keine diesbezügliche Beratung.

§ 11 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

  • darf der Anleger die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der  Teilnahme an dem Portal beschränkt;
  • ist es dem Anleger untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Anleger nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von dem Anleger ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält er jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Anbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 12 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die eigene Nutzung durch die Anleger bestimmt.

(2) Dem Anleger sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(3) Des Weiteren sind dem Anleger auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit den Geschäftsbesorgern (z.B. durch Versendung von Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Anleger, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Anlegers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Anleger zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist den Anlegern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Anlegers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 13 Sperrung von Zugängen

(1) Der Anbieter kann den Zugang des Anlegers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Anmelders angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Anleger hierüber per E-Mail oder per Post.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Anleger hierüber per E-Mail oder per Post. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann lediglich im Falle des § 4 Abs. 4 unter den dort genannten Bedingungen wiederhergestellt werden.

§ 14 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Anbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Anleger (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Anbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Nutzung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten des Anlegers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Anbieter die personenbezogenen Daten des Anlegers nur, soweit er hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Anleger erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Im Übrigen gelten die von dem Anleger während des Anmeldevorgangs bestätigten Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Den Text der Erklärung finden Sie hier.

§ 15 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

(1) Die Haftung des Anbieters für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit von Inhalten ist ausgeschlossen. Eine Pflicht zur Aktualisierung bereitgestellter Informationen besteht für den Anbieter nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Aussagen zu der zukünftigen Entwicklung einer Fondsgesellschaft oder für Empfehlungen zum weiteren Umgang mit der Beteiligung.

(2) Da der Anleger das Portal unentgeltlich und auf freiwilliger Basis nutzt, haftet der Anbieter für einen durch die Nutzung des Portals entstandenen Schaden nur, soweit dieser aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(3) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 2 betrifft nicht Ansprüche des Anlegers aus Produkthaftung oder der Verletzung des Lebens oder der Gesundheit.

§ 16 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform abzugeben. Die postalische Anschrift des Anbieters lautet Dr. Peters GmbH & Co. KG, Stockholmer Allee 53, 44269 Dortmund. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Anbieter den Anleger hierüber in Kenntnis setzen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 18 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 19 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.